Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage, ob Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor Abnahme des hergestellten (Bau-)Werks geltend gemacht werden können „Mängelrechte aus § 634 BGB: Geltendmachung vor Abnahme des hergestellten (Bau-)Werks“ weiterlesen
Es ist gängige Praxis, dass ausführende Unternehmen einem Angebot/Vertrag die Regelungen der VOB/B zugrundelegen möchten. Dafür wird regelmäßig bereits im Angebot der Hinweis platziert, es liege die VOB/B zugrunde.
Gilt die VOB/B auch dann, wenn das Angebot gegenüber einem privaten Bauherrn abgegeben worden ist? Oder gelten uneingeschränkt die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs? Reicht ein solcher Hinweis aus? „Private Bauherren und VOB/B-Vertrag“ weiterlesen
Die Auftraggeberin beauftragte den Architekten „als Generalunternehmer“ mit Architekten- und Ingenieurleistungen im Hinblick auf ihr Bauvorhaben, eine Produktionsstraße einschließlich Lackieranlage.
Die vom Architekten zu erbringenden Leistungen bestanden in der Ausschreibung und der Bauleitung. „Immer wieder praxisrelevant: Die Haftung des bauleitenden Architekten“ weiterlesen
Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Dabei ist u. a. gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. „Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ weiterlesen
Der Auftragnehmer beabsichtigte die Durchführung von Betonwerksteinarbeiten und führte dazu ein Ausschreibungsverfahren durch. Im Leistungsverzeichnis wird ein Belag mit einer „Plattendicke 2 cm“ gefordert.
Im Rahmen seiner Bewerbung gab der Auftragnehmer darauf bezogen den Bodenbelag „Typ … konventionell“ an. Nach Besichtigung einer Musterplatte mit einer Fläche von 15 x 15 cm und einer Plattendicke von 2 cm bekam der Auftragnehmer den Zuschlag. „Immer wieder von größter Bedeutung: Genaue Definition des Bausolls!“ weiterlesen
Baugenehmigungen für Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten bald rechtssicher möglich. Ein derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sieht eine Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor, durch die klargestellt wird, dass Ferienwohnungen auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig sind.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Simon Biederbeck aus der Kanzlei KOENEN BAUANWÄLTE erklärt, warum dies für die (potentiellen) Vermieter von Ferienwohnungen von hoher Bedeutung ist. „Rechtssicherheit für Ferienwohnungen“ weiterlesen
– wie das Bundesministerium plant, unliebsame Tierställe zu verhindern.
Durch eine geplante Änderung im Baugesetzbuch, könnte sich für Landwirte schon bald einiges ändern – und das nicht zum Guten. Wir klären auf. „Schlag gegen die Landwirtschaft“ weiterlesen
Am 03./04.06.2016 findet in Hamm (Westf.) der 6. Deutsche Baugerichtstag statt. Umfang und Bedeutung des Baugerichtstages sind im Laufe der Jahre stetig angewachsen. Auch der 6. Deutsche Baugerichtstag beschäftigt sich wieder mit aktuellen, drängenden Fragen des Baurechts, aber auch mit grundsätzlichen Überlegungen und Vorschlägen zur Verbesserung von baurechtlichen Regelungsstandards. „6. Deutscher Baugerichtstag am 03./04.06.2016“ weiterlesen
Kaum ein Begriff der Bauwirtschaft ist so aktuell wie der des „Building Information Modeling“, kurz BIM. Hinter ihm verbirgt sich nicht weniger als eine digitale Revolution des Bauens, die nun auch Deutschland erreicht hat. Mit ihr wird es zukünftig nicht nur ein von allen Beteiligten genutztes dreidimensionales virtuelles Gebäudemodell, sondern eine vollständige Vernetzung der am Bau Beteiligten geben – von der Planung über die Herstellung bis zur Nutzung des Gebäudes. „Die BIM-Methode (3/2016)“ weiterlesen
Angaben im Grundstücks-Exposé waren schon bislang mit Vorsicht zu genießen. Mit Urteil vom 06.11.2015 hat der Bundesgerichtshof den Gürtel für den gutgläubigen Hauskäufer nun nochmals deutlich enger geschnallt. Der darf künftig nur noch das glauben, was im notariellen Grundstückskaufvertrag steht.