Private Bauherren und VOB/B-Vertrag

Es ist gängige Praxis, dass ausführende Unternehmen einem Angebot/Vertrag die Regelungen der VOB/B zugrundelegen möchten. Dafür wird regelmäßig bereits im Angebot der Hinweis platziert, es liege die VOB/B zugrunde.

Gilt die VOB/B auch dann, wenn das Angebot gegenüber einem privaten Bauherrn abgegeben worden ist? Oder gelten uneingeschränkt die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs? Reicht ein solcher Hinweis aus? „Private Bauherren und VOB/B-Vertrag“ weiterlesen

Immer wieder praxisrelevant: Die Haftung des bauleitenden Architekten

Ingenieur auf Baustelle mit Leistungsverzeichnis

Die Auftraggeberin beauftragte den Architekten „als Generalunternehmer“ mit Architekten- und Ingenieurleistungen im Hinblick auf ihr Bauvorhaben, eine Produktionsstraße einschließlich Lackieranlage.

Die vom Architekten zu erbringenden Leistungen bestanden in der Ausschreibung und der Bauleitung. „Immer wieder praxisrelevant: Die Haftung des bauleitenden Architekten“ weiterlesen

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Dabei ist u. a. gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. „Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ weiterlesen

Immer wieder von größter Bedeutung: Genaue Definition des Bausolls!

Plasterarbeiten mit Kelle und Gummihammer

Der Auftragnehmer beabsichtigte die Durchführung von Betonwerksteinarbeiten und führte dazu ein Ausschreibungsverfahren durch. Im Leistungsverzeichnis wird ein Belag mit einer „Plattendicke 2 cm“ gefordert.

Im Rahmen seiner Bewerbung gab der Auftragnehmer darauf bezogen den Bodenbelag „Typ … konventionell“ an. Nach Besichtigung einer Musterplatte mit einer Fläche von 15 x 15 cm und einer Plattendicke von 2 cm bekam der Auftragnehmer den Zuschlag. „Immer wieder von größter Bedeutung: Genaue Definition des Bausolls!“ weiterlesen

Rechtssicherheit für Ferienwohnungen

ferienwohnung

Baugenehmigungen für Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten bald rechtssicher möglich. Ein derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sieht eine Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor, durch die klargestellt wird, dass Ferienwohnungen auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig sind.

Die Kanzlei KOENEN BAUANWÄLTE erklärt, warum dies für die (potentiellen) Vermieter von Ferienwohnungen von hoher Bedeutung ist. „Rechtssicherheit für Ferienwohnungen“ weiterlesen