Das „Osterpaket“ der Bundesregierung

Vor einem Jahr, am 6. April 2022, hat die Bundesregierung mit ihrem „Osterpaket“ die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das daraufhin verabschiedete EEG 2023 legt höhere Ausbauziele für Wind- und Solarenergie fest. Erneuerbare Energie hat nunmehr gesetzlichen Vorrang und ist konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet, wobei jeder einzelne Sektor – z.B. Energie, Gebäude und Verkehr – konkrete CO2-Vorgaben pro Jahr einhalten muss.

Entschärfung des Klimaschutzrechts durch den Koalitionsausschuss?

Das Klimaschutzgesetz soll nun allerdings scheinbar wieder entschärft werden. Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll nach den Plänen des Koalitionsauschusses der Bundesregierung vom 29. März nämlich nur noch „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, so heißt es im neuen Beschlusspapier.¹ Damit könnte ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen, was vor allem dem Verkehrsminister (FDP) zugute kommen dürfte. Sollten die Gesamtemissionen über der Vorgabe liegen, müsste die Regierung danach gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese Änderung hat erhebliche Kritik ausgelöst. So weist ZEIT ONLINE darauf hin, dass der deutsche Klimaschutz schon mal weiter gewesen sei, und zwar durch die im „Osterpaket“ 2022 beschlossenen Maßnahmen: „Als die frühere Regierung erstmals konkrete Ziele für Sektoren festgelegt hatte, wurde das als Durchbruch gefeiert. Mit dem neuen Beschluss werden diese nun aufgeweicht. Insbesondere im Verkehr sind deshalb in naher Zukunft keine ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen zu erwarten.“² Was aber gilt derzeit? Was hat die Bundesregierung von ihrem letzten Osterpaket konkret umgesetzt bzw. in Gesetzesform gegossen?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe von LEGAL REPORT. Denn dies wird für die Bewertung maßgeblich sein, ob es sich bei den Plänen tatsächlich um einen Fortschritt oder gar einen Schritt zurück handelt. Die Diskussionen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes wird man mit Spannung erwarten dürfen.

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