Brandneu: HOAI 2021

Zum 01.01.2021 ist die Neufassung der HOAI 2013 in Kraft getreten. Das langjährige bekannte und bewährte Preisrecht bedurfte einer Modernisierung, weil der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden hatte, dass die HOAI gegen europäisches Recht verstößt, soweit sie Höchst-und Mindestsätze für Architektenleistungen vorschreibt (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17). Welche Änderungen bringt nun die neue HOAI?

Auf den ersten Blick ist vieles altbekannt: Die bisherigen Paragrafen und ihre Nummerierungen finden sich ebenso wieder wie die inhaltlich unveränderten Begriffsbestimmungen und Leistungsbilder. Auch die Anlagen 1 bis 15 mit der Beschreibung der Leistungsphasen wurden übernommen, ebenso wie die bekannten – und in der Höhe nicht angepassten – Honorartabellen für die einzelnen Leistungsphasen. Eine Orientierung in der neuen HOAI 2021 fällt also leicht.

Nichts Neues also?

Doch, und zwar in der grundlegenden Ausrichtung der HOAI zur Honorarfindung. Bestimmte die Vorgängerfassung noch in § 1: „Diese Verordnung regelt die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Ingenieure …“, so heißt es in dem neu eingefügten § 2a Honorartafeln und Basishonorarsatz: „Die Honorartafeln dieser Verordnung weisen Orientierungswerte aus, die an der Art und dem Umfang der der Aufgabe sowie an der Leistung ausgerichtet sind.“ Inhaltlich ist also (fast) alles gleich geblieben, aber es gibt kein zwingendes Preisrecht mehr.

Was bedeutet dies nun in der Praxis?

Architekten und Ingenieure müssen sich ab sofort mit den Bauherren auf einen Leistungspreis einigen. Dieser Preis muss nicht von Anfang an feststehen. Es ist ausreichend, wenn – wie bisher – eine Einigung auf die Parameter erfolgt, anhand derer das Honorar berechnet werden soll: Welche Leistungsphasen sind zu erbringen, soll die Kostenberechnung erfolgen anhand von Kostenschätzung, Kostenanschlag, Kostenberechnung oder Kostenfeststellung, welche Kosten sollen anrechenbar sein? Hier haben beide Seiten einen großen Gestaltungsspielraum, denn die HOAI 2021 gibt nur noch Orientierungswerte vor. Und hier entstehen auch neue Fallstricke. So muss der Architekt oder Ingenieur private Bauherren, sofern diese Verbraucher sind, vor Vertragsschluss in Textform darauf hinweisen, dass ein höheres oder niedrigeres Honorar vereinbart werden kann als durch die HOAI vorgesehen. Bei öffentlichen Bauherren stellt sich nun verstärkt die Problematik möglicherweise überhöhter Angebote, auf die – ebenso wie bei Unterpreisangeboten – ein Zuschlag nicht erteilt werden darf. Ob ein Angebot als überhöht oder zu niedrig zu bewerten ist, stellt sich aber erst im Vergleich mit anderen Bewerbern heraus und wird zudem ein fließender Prozess sein.

Es steht zu erwarten, dass Leistungen der Architekten und Ingenieure nun zum ersten Mal unter einen Preisdruck geraten werden, der nicht wie bisher nur von ausländischen Anbietern kommt. Wie sich dies auswirken wird, insbesondere auch unter Qualitätsaspekten, bleibt abzuwarten.

 

Autorin: Frau Raue, Fachanwältin für Vergaberecht, beginnt im Frühjahr 2021 am Kanzleistandort Hannover und wird den Vergaberechtszweig der Kanzlei weiter ausbauen.