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Corona-bedingte Kündigungen im Baubereich

 

Das Corona-Virus hinterlässt in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens seine Spuren. Auch wenn die Bauwirtschaft historisch als eine der krisenfestesten Branchen gilt, fragen sich die am Bau Beteiligten derzeit, welche Auswirkungen das Virus auf geplante und laufende Bauprojekte haben könnte.

Die ersten Kündigungen gibt es bereits, teilweise allein schon aus Sorge, das Projekt könne nicht mehr realisiert oder finanziert werden. Und schon bei mittelgroßen Bauvorhaben hat eine Kündigung nicht selten eine Kündigungslawine in der Nachunternehmerkette zur Folge.

In diesen Fällen stellt sich dann die Frage, ob es sich dann um eine „freie“ Kündigung oder um eine solche aus wichtigem Grund handelt. Diese Unterscheidung ist – nicht nur im Hinblick auf die Vergütung – von entscheidender Bedeutung. Denn während der Unternehmer im Fall eines wichtigen Grundes nur die erbrachten Leistungen abrechnen darf (§ 648a Abs. 5 BGB), gilt bei einer freien Kündigung, dass der Unternehmer grundsätzlich die Vergütung für die erbrachte Leistung als auch die Vergütung für die ihm gekündigte, noch nicht ausgeführte Restleistung – abzüglich ersparter Aufwendungen und abzüglich anderweitigem Erwerb – abrechnen darf (§ 648 S. 2 BGB).

Als Generalklausel gilt, dass ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann (§ 648a Abs. 1 S. 2 BGB). Ob dies wegen den Folgen des Corona-Virus der Fall ist, erscheint sehr fraglich. Letztlich ist dies aber eine Frage des Einzelfalls und hängt auch von den vertraglichen Regelungen ab.

13.03.2020