Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Dabei ist u. a. gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Die §§ 307 – 309 BGB regeln, in welchen Fällen solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich danach auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Sachverhalt

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Schlosserarbeiten an einem aus mehreren Gebäuden und Wohneinheiten bestehenden Bauvorhaben. Teil der vertraglichen Regelungen war ein von beiden Seiten unterzeichnetes, vom Auftraggeber vorbereitetes  Verhandlungsprotokoll, das unter anderem auch vorgedruckte Vertragsbestimmungen enthielt.

Die Regelung zur Vertragsstrafe lautete wie folgt:

„Überschreitet der AN die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft, ist eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme, jedoch mindestens 520,00 EUR je Werktag und nicht fertiggestellter WE vereinbart, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme.“

Nach Vollendung des Bauvorhabens rechnete der Auftraggeber einen Betrag in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme gegen die Vergütungsforderung des Auftragnehmers auf. Er war der Ansicht, dass dadurch in dieser Höhe der Werklohnanspruch des Auftragnehmers erloschen sei. Der Auftragnehmer klagte auf Zahlung der Restvergütung.

Die Entscheidung des Kammergerichts 

Mit Beschluss vom 23.02.2017, 21 U 126/162 (Volltext: IBRRS 2017, 1497) gab das Kammergericht dem Auftragnehmer recht. Es kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der entsprechenden Regelung der Vertragsstrafe um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält.

Dabei ließ das KG zunächst dahinstehen, ob Intransparenz aufgrund der Tatsache vorlag, dass der Tagessatz in der entsprechenden Klausel an die Nettoabrechnungssumme, der Höchstbetrag jedoch an die Nettoauftragssumme anknüpfe. Es spreche dabei Einiges dafür, etwaige Unklarheiten bei der einschlägigen Bezugsgröße dadurch zu lösen, im Zweifel den geringeren Betrag heranzuziehen, § 305 c Abs. 2 BGB.

Die Regelung der Vertragsstrafe sei nicht deswegen als unwirksam anzusehen, weil sie sich auf Zwischentermine beziehe. Zwar, so das KG mit Hinweis auf das Urteil des BGH vom 06.12.2012, VII ZR 133/11, dürfte dies unwirksam sein; die Nichtigkeitsfolge dieser Regelung berühre die Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung des Gesamtfertigstellungstermins hingegen nicht (BGH, Urteil vom 27.11.2013, VII ZR 371/12).

Zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel kam das Kammergericht mit der Begründung, dass diese zu hohe Tagessätze vorsehe. Gemäß Urteil des BGH vom 20.01.2000, VII ZR 46/98, müsse eine solche Klausel sowohl den Tagessatz als auch den Gesamtbetrag nach oben begrenzen. Dabei sei ein Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme auch im Falle einer Obergrenze von insgesamt 5 % zu hoch, da dieser den Unternehmer auf Grundlage des BGH-Urteils vom 20.01.2000 den Unternehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB benachteilige. So liege der Fall auch hier. Aufgrund der Formulierung „mindestens 520,00 EUR je Werktag und nicht fertiggestellter WE“ sei die Klausel unwirksam, da dann der Tagessatz von 520,00 EUR annähernd 0,5 % der im Fall des KG zu berücksichtigenden Auftragssumme ausmache.

Zudem sei der Zusatz „nicht fertiggestellter WE“ zu berücksichtigen, da dieser, wenn letztlich mehrere Wohneinheiten des Vorhabens zur Beurteilung stünden, den Tagessatz sogar auf deutlich mehr als 0,5 % der Auftragssumme erhöhen könnte. Damit sei die Klausel erst recht unwirksam.

Fazit

Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich bei Abschluss eines Bauvertrags die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Augen zu führen. Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist vielfältig und kann im Einzelfall zu erheblichen Streitigkeiten und zeit- und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten führen. Zu prüfen ist in jedem Fall auch, ob überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Ist dies der Fall, ist eine Wirksamkeitsprüfung auf Grundlage der Rechtsprechung durchzuführen, was im Ergebnis Stress, Ärger und Kosten ersparen kann.

 

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