Immer wieder von größter Bedeutung: Genaue Definition des Bausolls!

Der Auftragnehmer beabsichtigte die Durchführung von Betonwerksteinarbeiten und führte dazu ein Ausschreibungsverfahren durch. Im Leistungsverzeichnis wird ein Belag mit einer „Plattendicke 2 cm“ gefordert.

Im Rahmen seiner Bewerbung gab der Auftragnehmer darauf bezogen den Bodenbelag „Typ … konventionell“ an. Nach Besichtigung einer Musterplatte mit einer Fläche von 15 x 15 cm und einer Plattendicke von 2 cm bekam der Auftragnehmer den Zuschlag.

Im Rahmen der Auftragsausführung stellte sich dann heraus, dass die vom Auftragnehmer angebotene Platte eine Dicke von 26 mm aufwies. Der Auftragnehmer forderte den Auftraggeber auf, Platten mit einer Dicke von 20 mm einzubauen. Der Auftraggeber weigerte sich, woraufhin der Auftraggeber letztlich die fristlose Kündigung erklärte.

Der Auftragnehmer klagt die Erstattung von angefallenen Mehrkosten durch die Beauftragung eines Drittunternehmers ein.

Die Entscheidung des OLG Koblenz

Das OLG Koblenz stellte mit Urteil vom 08.02.2017, 5 U 896/16 (Volltext: IBRRS 2017, 1629) klar, dass sich der Auftragnehmer nicht auf die Formulierung „Typ … konventionell“ beziehen könne. Die Ausschreibungsunterlagen seien insoweit klar. Die erforderliche Dicke der Platten von 20 cm sei deutlich hervorgehoben werden. Eine ergänzend seitens des Auftragnehmers angeführte Produktbezeichnung könne eine solche klare Vorgabe nicht entkräften. Die Verwendung des Begriffs „konventionell“ durch den Auftragnehmer habe nicht dazu geführt, dass der Auftraggeber hätte verstehen müssen, dass es sich um Platten mit einer Dicke von 26 mm handelt.

Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte der hinzugezogene Sachverständige darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Angebots auch gar nicht näher erörtert worden sei, was unter dem Begriff „konventionell“ zu verstehen sei.

Letztlich änderte auch die Einschaltung des ausschreibenden Ingenieurs durch den Auftraggeber nichts an der Auffassung des OLG Rostock. Es kam zu dem Ergebnis, dass ein ausschreibender Ingenieur keineswegs die erforderlichen Fachkenntnisse haben muss, um lediglich aus einer Bezeichnung wie „konventionell“ abzuleiten, dass es sich um ein nicht der Ausschreibung entsprechendes Produkt handelt.

Das Gericht hat dann noch geprüft, ob eine ergänzende Untersuchungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf die angebotenen Produkte bestand. Das OLG hat dies verneint. Es wies darauf hin, dass für eine solche Untersuchungspflicht Anhaltspunkte fehlen.

Im Ergebnis wurde der Auftragnehmer also zur Erstattung der Mehrkosten durch die Einschaltung eines Drittunternehmers verurteilt.

Anmerkung

Auf den ersten Blick könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die Bewertung des Leistungssolls doch eigentlich klar war, da im Leistungsverzeichnis die Dicke von 2 cm ausdrücklich genannt war. Die zutreffende Entscheidung des OLG Rostock zeigt jedoch, dass die Situation keineswegs so klar war, wie man dies vermuten könnte. Die Überprüfung der Rolle des ausschreibenden Ingenieurs, die Analyse einer möglichen Untersuchungspflicht des Auftraggebers und insbesondere die Tatsache, dass das Gericht die Erklärungen der Vertragsparteien gemäß den §§ 133, 157 BGB ausgelegt hat, zeigen, wie wichtig es immer wieder ist, das Leistungssoll im Bereich des Baurechts so klar und eindeutig wie möglich zu definieren und größte Sorgfalt darauf zu legen, dass sich Angebot und Annahme entsprechen und insoweit keine Missverständnisse bestehen. Der dem OLG Rostock zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt zeigt einmal mehr, dass der Bauvertrag die wichtigste Basis der Beziehung zwischen den Vertragsparteien bildet. Dies gilt eben insbesondere für die Vereinbarung des Leistungssolls. Eine klare Definition des Leistungssolls vermeidet zeit- und kostenintensive Auseinandersetzungen im Nachhinein.

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