Sicherheitsleistung

Bei der Sicherheitsleistung handelt es sich um ein Instrument, welches die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Bauvertrag und Mängelgewährleistungsansprüche prozentual absichern soll. Hierbei geht es in erster Linie um die Abwendung von Insolvenzrisiken.

Es ist zwischen der Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer und der Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber zu unterscheiden.

Die Stellung einer Sicherheit bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Aus der Natur der Sache heraus ist eine Sicherheitsleistung nicht geschuldet. Die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheitsleistung kann individuell oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen werden. Hierbei sollte die Art und Weise der Sicherheitsleistung festgelegt werden.

Beim BGB-Bauvertrag kommen Sicherheiten nach § 232 BGB in Betracht. In der Praxis hat die Hinterlegung von Geld, wie sie auch im VOB-Bauvertrag nach § 17 Nr. 5 VOB/B 2012 erfolgen kann, praktisch keine Bedeutung. Die gängigste Form ist der Einbehalt eines Vergütungsanteils durch den Auftraggeber. Nach § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B haben Auftraggeber und Auftragnehmer binnen 18 Werktagen die vereinbarte Sicherheitssumme auf ein zu vereinbarendes Sperrkonto einzuzahlen. Nur wenn das Geld auf ein Und-Konto eingezahlt wird, ist es insolvenzfest und entspricht der hierfür erforderlichen Form. Versäumt der Auftraggeber die fristgerechte Einzahlung, so ist er nach Ablauf einer durch den Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist zur sofortigen Auszahlung des Sicherheitseinbehalts verpflichtet (§ 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B).

Bürgschaften sind in der Praxis die wichtigste Sicherheit. Nach § 17 Nr. 2 VOB/B kann eine Bürgschaft durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer gestellt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Weder im BGB noch in der VOB/B 2012 findet sich eine Regelung zum Sicherungszweck. Nach diesem unterscheidet man Bietungs-, Vertragserfüllungs-, Vorauszahlungs-, Abschlagszahlungs- und Gewährleistungssicherheiten.

Die Vertragsverhältnisse der Sicherungsabrede im Bauvertrag und der Bürgschaftsvertrag sind streng voneinander zu trennen. Die Sicherungsvereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien ist ein Teil des Bauvertrages und als solcher gesondert verhandelbar. Die Avalkreditvereinbarung zwischen der zur Stellung einer Bürgschaft verpflichteten Vertragspartei und dem Kreditinstitut oder Kreditversicherer regelt demgegenüber die Voraussetzungen der Bürgschaftsstellung. Dies umfasst auf der Grundlage des Avalrahmens neben den Inhalten und der Höhe der zu treffenden Verpflichtungen die Abschlussgebühren und Prämien sowie Voraussetzungen eines eventuellen Regresses.

Als Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber kommt die Absicherung des Vorleistungsrisikos des Auftragnehmers durch vertragliche Vereinbarung der Stellung einer sogenannten Zahlungs- oder Bestellerbürgschaft in Betracht. Daneben ist durch den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen § 648a BGB die (unabdingbare) Verpflichtung des Auftraggebers geschaffen worden, den voraussichtlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers durch entsprechende Vorleistungsbürgschaft zu sichern.