Schlussrechnung

Eine Schlussrechnung ist die abschließende Abrechnung einer Forderung unter Einbeziehung vorheriger Rechnungen (bspw. Abschlagsrechnungen).

Es ist beim BGB-Vertrag umstritten, ob die Fälligkeit des Werklohnes neben der Abnahme auch die Erteilung einer Schlussrechnung voraussetzt. Dies ist insbesondere für die Frage der Verjährung des Werklohnes von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof vertrat in der Vergangenheit die Ansicht, dass die Erteilung einer Schlussrechnung nicht erforderlich sei (BGH BauR 1981, 199), es sei denn, dies ist zwischen den Parteien anders vereinbart. In der Literatur hingegen wird überwiegend die Meinung vertreten, dass auch bei einem BGB-Vertrag der Werklohn erst nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung fällig wird. Die Oberlandesgerichte vertreten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten.

Wenn die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in den Vertrag einbezogen sind, stellt sich diese Frage nicht, da § 16 Absatz 3 Nr. 1 VOB/B ausdrücklich die Erteilung einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung nennt. Demzufolge wird der Anspruch auf Schlusszahlung erst nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung, spätestens jedoch 60 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.