Compliance

Eine gesetzliche Definition zum Begriff „Compliance“ oder „Compliance-System“ gibt es nicht. Im weiteren Sinn wird darunter die Grundlage wertorientierter Unternehmensführung verstanden, die als wesentliches Ziel die Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten hat. Die Einhaltung von deutschem und ausländischem Recht sowie der unternehmensinternen Richtlinien sind Aufgaben von Compliance. Hierbei geht es vordergründig um den Schutz des Unternehmens, der Organe und der Mitarbeiter vor Schäden, insbesondere Reputationsverlust. Die Verantwortung obliegt in diesem Bereich der Unternehmensführung. Unter engen Voraussetzungen ist die Compliance-Aufgabe in begrenztem Umfang delegierbar, insoweit wurde das Berufsbild des „Compliance Officer“ geschaffen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Compliance orientieren sich an nationalen wie internationalen gesetzlichen Vorgaben, Anforderungen aus der Rechtsprechung und ungeschriebenen Verhaltensregeln. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08 ausgeführt, dass ein Compliance Officer in einem Unternehmen eine strafrechtliche Garantenstellung innehat. Zu den Compliance-Pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft hat das Landgericht München in seiner Entscheidung vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 aufgrund struktureller Mängel eines bestehenden Compliance-Systems erstmals ein Vorstandsmitglied auf Schadenersatz verurteilt und damit klargestellt, dass der Kernbereich der Verantwortung von Compliance bei der Unternehmensführung verbleibt.

Ein speziell auf ein Unternehmen abgestimmtes Compliance-Management-System (CMS) dient der Sicherstellung von Regelkonformität, Haftungsvermeidung und Haftungsminimierung im Unternehmen. Grundlage ist die Ermittlung eines unternehmensadäquaten Risikoprofils anhand der Rechtsbereiche mit dem höchsten Risiko, welche je nach Unternehmensbranche auf Rechtsentwicklung und aktueller Rechtsprechung zu untersuchen sind. Kernelemente eines Compliance Programms sind u.a. ein Commitment der Unternehmensführung, Regelwerke, Kommunikationsrichtlinien, Schulungsmaßnahmen, ein unternehmensinternes Informations- und Wissensmanagement, Hinweisgebersysteme sowie ein formuliertes internes und externes Schnittstellenmanagement.

Denkmalschutzrecht

Unter Denkmalschutzrecht wird die Gesamtheit der Rechtsnormen verstanden, die sich mit Denkmälern und Baudenkmälern befassen. Das Rechtsgebiet beschriebt, wie Denkmäler genutzt werden dürfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen Denkmäler verändert oder beseitigt werden dürfen und ob und wie Denkmäler zu erhalten sind. Außerdem befasst sich das Denkmalschutzrecht mit Entschädigungszahlungen bzw. finanziellen Zuschüssen. Denkmalrecht hat einen sehr großen Einzelfallbezug. Daher hängen viele Rechte, Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten von der Bedeutung des Denkmals ab. Nicht minder bedeutsam sind die von den Denkmalbehörden gesetzten Prioritäten, wie sie in der Behördenpraxis zum Ausdruck kommen. Aber auch fiskalische Aspekte wie etwa die Ausstattung des Denkmalschutzes mit finanziellen Mitteln können die Behördenpraxis maßgeblich beeinflussen.

Einheitspreis

Beim Einheitspreisvertrag wird der zu zahlende Werklohn auf Grundlage eines Aufmaßes bestimmt, mit dem die tatsächlich erbrachten Leistungen des Unternehmers bestimmt werden. Die anfallenden Arbeiten, sind dabei in einzelne Leistungspositionen aufgeteilt, beschrieben und mit Einheitspreis versehen. Bei Vertragsschluss wird also lediglich der Einheitspreis vereinbart, also der nach dem Aufmaß abzurechnende Preis pro geleistete Einheit, etwa der Preis pro Kubikmeter Mauerwerk, oder der Preis pro Quadratmeter Innenputz. Die bei Vertragsschluss geschätzten Massen dienen grundsätzlich nur der Kalkulation des Angebotspreises. Angebotspreis und in einem Angebot (=Kostenvoranschlag) geschätzte/kalkulierte Massen haben nach dem Prinzip des Einheitspreisvertrages keine Verbindlichkeit.

Zu jeder Position des Leistungsverzeichnisses wird nach fertiggestellter Arbeit die tatsächlich geschuldete Vergütung, nach der tatsächlich ausgeführten und durch Aufmaß zu ermittelnden Masse/ Menge und eben dem bei Vertragsschluss vereinbarten Einheitspreis berechnet. Vorstehendes Prinzip erfährt in Praxis und Rechtsprechung einige Anpassungen, etwa bei gravierenden Abweichungen der kalkulierten Massen von den tatsächlich ausgeführten Massen in die ein oder andere Richtung (vgl. etwa auch § 2 Abs. 3 VOB/B oder § 650 BGB). Für beide Parteien eines Einheitspreisvertrages ist es von Bedeutung, sowohl den nach dem o.g. Prinzip an sich allein verbindlichen „Einheitspreis“ zu prüfen als aber auch die in dem Angebot (=Kostenvoranschlag) eingesetzten Massenschätzungen auf ihre Realitätsnähe zu prüfen.

In der Praxis wird der Einheitspreis (Abk.: EP) auch als kalkulatorischer „Hintersatz“ bezeichnet und die Massenangabe als „Vordersatz“, auch wird der Einheitspreis als „Multiplikator“ benannt.

Entwurfsverfasser

Als Entwurfsverfasser wird die Person bezeichnet, die dem Bauherrn für eine konkrete Baumaßnahme einen entsprechenden Entwurf zur Verfügung stellt. Der Entwurfsverfasser muss diesen Entwurf nicht selbst anfertigen. Es wird als ausreichend angesehen, wenn er diesen Entwurf unter seiner Leitung anfertigen lässt.

Der Entwurfsverfasser ist nach § 53 der Niedersächsischen Bauordnung bzw. § 58 der Bauordnung NRW dafür verantwortlich, dass die gefertigten Entwürfe den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Es ist zwar möglich, für einzelne Teilbereiche Fachplaner oder Sachverständige hinzuzuziehen. Der Entwurfsverfasser bleibt jedoch für das Ineinandergreifen bzw. die Abstimmung der Beiträge verantwortlich.

Flächennutzungsplan

Alle Gemeinden sind verpflichtet, für ihr Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan aufzustellen, § 5 Abs. 1 BauGB. Ein Flächennutzungsplan (FNP) ist ein „vorbereitender Bauleitplan“, aus dem eine in der Regel nicht parzellenscharfe „Grobplanung“ der (baulichen) Nutzungsentwicklung des Gemeindegebiets der nächsten 10-15 Jahre abzulesen sein soll.
Der Flächennutzungsplan enthält auch Vorgaben der sogenannten Raumordnung, also der von Bundesländern oder Regionalbehörden vorgegebenen und gemeindeübergreifend abgestimmten Landesplanung , so dass eine Gemeinde z. B. nicht unbegrenzt Gewerbeflächen ausweisen oder je nach politischer Mehrheit vollständig auf solche verzichten kann.
Der Flächennutzungsplan entfaltet, von Ausnahmen abgesehen, keine unmittelbaren Rechtswirkungen, so dass Bürger und Grundstückseigentümer sich gegen die in ihm enthaltenen Darstellungen auch nur ausnahmsweise wehren können.
Die eigentlichen Bebauungspläne, auf deren Grundlage dann einzelne Baugenehmigungen erteilt oder auch verweigert werden, sind allerdings grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln („Entwicklungsgebot“).
Allerdings haben die Gemeinden ausnahmsweise auch die Möglichkeit, parallel zum Aufstellen oder Ändern eines Bebauungsplans auch den Flächennutzungsplan der gewünschten konkreten Bauleitplanung anzupassen („Parallelverfahren“).

Generalunternehmer

Der Generalunternehmer ist eine Unternehmereinsatzform, die – neben dem Alleinunternehmer – recht häufig im Bauwesen anzutreffen ist. Für den Begriff des Generalunternehmers ist charakteristisch, dass er sämtliche zum Bauvorhaben gehörige bzw. für die Realisierung desselben er Leistungen, unter Umständen auch Planungsleistungen des Architekten (der Bauunternehmer wird dann oftmals als Totalunternehmer bzw. Generalübernehmer bezeichnet wird) übernimmt und einen Teil der beauftragten Bauleistungen selbst ausführt, einen anderen Teil – mit Genehmigung des Auftraggebers (vgl. § 4 Abs. 8 VOB/B) – hingegen von einem oder mehreren Sub- oder Nachunternehmern ausführen lässt.

Dies ändert nichts an dem Umstand, dass der Generalunternehmer einziger Vertragspartner des Bauherrn ist und die alleinige (rechtliche) Verantwortung für das geschuldete Bauvorhaben trägt. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Bauherren und den vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer besteht nicht.

Hinsichtlich der Mängelrechte und der sonstigen für ihn vertraglichen Haftungsansprüche muss sich der Bauherr an den Generalunternehmer halten, was Vorteile haben kann. Der Einsatz eines Generalunternehmers bietet für den Bauherrn nämlich den Vorteil, dass er die Koordination der einzelnen Gewerke nicht selbst übernehmen muss. Für den Fall, dass im Rahmen der Bauleistungen Mängel auftreten, muss er diese – wie dies der Fall wäre – bei einem gewerksweisen Unternehmereinsatz durch einen oder sogar mehrere Bauunternehmer diese nicht eindeutig zuordnen, sondern kann sich an seinen einzigen Vertragspartner, den Generalunternehmer, halten.

Gesamtschuld von Baubeteiligten

Wird ein Baumangel von verschiedenen Baubeteiligten (jeweils mit-)verursacht haften die Baubeteiligten gegenüber den Bauherren in der Regel als Gesamtschuldner. Gemäß § 421 BGB haften Gesamtschuldner dem Gläubiger (bei einem Mangel also dem Bauherrn/Auftraggeber), dass der Gläubiger die Leistung seinem Belieben nach von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann und jeder der Gesamtschuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung insgesamt verpflichtet bleibt.

Die Gesamtschuldner untereinander können sich hinsichtlich des Teils, den sie aufgrund des vorstehend beschriebenen Wahlrechts des Gläubigers an diesen geleistet haben, im Rahmen des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB an die anderen Gesamtschuldner wenden und einen Ausgleich entsprechend der jeweiligen Mitverursachungsquote verlangen.

Dies macht es für den Bauherrn/Auftraggeber leichter, den Mangel gegenüber allen für den Mangel verantwortlichen Baubeteiligten geltend zu machen und seine Rechte durchzusetzen. Die mitunter schwer zu beantwortende Frage, wie die Verantwortlichkeit unter den Beteiligten prozentual und summenmäßig zu verteilen ist, müssen die Gesamtschuldner dann unter sich ausmachen.

Voraussetzung für die Gesamtschuld von Baubeteiligten ist allerdings, dass der Bauherr den Baubeteiligten jeweils eine – wenn auch nur geringe – Mitverursachung/Mitverschulden nachweist. Bei reinen Ausführungsfehlern eines Handwerkers, die einem bauüberwachenden Architekten nicht auffallen müssen und können, ist der Architekt beispielsweise nur bei Hinzutreten weiterer Umstände (mit-)verantwortlich, etwa wenn er Kenntnis von dem Ausführungsfehler erlangt hatte oder der Fehler an besonders schadensträchtigen Bauteilen aufgetreten ist (etwa Gebäudeabdichtung), die der Architekt ohnehin besonders engmaschig überwachen muss.

Hinterlandbebauung

Große Grundstücke haben oftmals Platz für zwei oder mehr Häuser. Typischerweise steht das erste Haus an der Straße und lässt für eine weitere Bebauung genügend Raum. Wird diese realisiert, wird dann von einer sogenannten Hinterlandbebauung gesprochen.

HOAI

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung des Bundes, die die Honorarberechnung für Leistungen der Architekten und Ingenieure mit Sitz im Inland regelt, soweit die Architekten- und Ingenieurleistungen von der HOAI erfasst sind und vom Inland aus erbracht werden.

Da die HOAI verbindliches Preisrecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Bauwesen darstellt, sind Honorarabweichungen (z.B. durch Unterschreitungen der Mindestsätze oder Überschreitungen der Höchstsätze) von der HOAI in nur wenigen Ausnahmefällen zulässig.

Dies liegt in der Zweckbestimmung der HOAI; denn diese soll sicherstellen, dass den Architekten und Ingenieuren ein auskömmliches Honorar für ihre Leistungen zuteilwird und der Wettbewerb nicht in der Qualität der Tätigkeiten widerspiegelt. Sofern nicht „bei Auftragserteilung“ etwas anderes zwischen den Parteien (schriftlich) vereinbart worden ist, gelten vor allem die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart (vgl. § 7 Abs. 5 HOAI 2013).

Die Höhe der Vergütung bemisst sich vor allem an der Aufgabenstellung (Leistungsumfang), den Anforderungen an die geforderten Leistungen (Honorarzone), den anrechenbaren Kosten und den erbrachten Leistungen in den sog. Leistungsphasen.

Da die HOAI – lediglich – (Preisrecht) ist, richtet sich die Frage des geschuldeten Umfangs der zu erbringenden Architekten- und/oder Ingenieurleistungen nach dem Vertrag sowie den gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB), und nicht nach der HOAI.

Die derzeit aktuelle Fassung der HOAI 2013 trat im Juli 2013 in Kraft und löste die HOAI 2009 ab.

Mediation

Mediation ist eine Konfliktlösungsmethode mit interkultureller Geschichte, die als Kulturgut seit dem antiken Griechenland belegt ist. Nach der Idee der Mediation unterstützt ein Streitvermittler die Streitenden auf konzeptioneller Basis, eine nachhaltige Streitlösung durch Ergründung der hinter dem Streit liegenden Interessen zu entwickeln. 

Das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz ist Teil des Gesetzespaketes „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. Dieses stellte die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in Deutschland dar.
Nach § 1 Absatz 1 MediationsG ist die Mediation ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Mediation ist eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung, mit dem Ziel, dass die Parteien die anstehenden Probleme selbst lösen. Nach § 1 Absatz 2 MediationsG ist ein Mediator eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. Aufgabe des Mediators ist es, die Parteien anzuleiten, eine solche Lösung zu erarbeiten.
Als Wesensmerkmale der Mediation benennt das Mediationsgesetz fünf Mediationsprinzipien. Dazu gehören die Neutralität und Allparteilichkeit des Mediators, die Vertraulichkeit des Verfahrens, die Freiwilligkeit der Mediation, die Selbstbestimmtheit der Konfliktparteien sowie die gleichmäßige Informiertheit der Parteien. Der Ablauf eines Mediationsverfahrens ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis hat sich ein Phasenmodell durchgesetzt, dass sich in die Abschnitte Anbahnung und Einleitung des Verfahrens, Erarbeitung der Konfliktthemen, Aufhellung der Hintergründe und Interessenfindung, Lösungsoptionen und Lösungsfindung sowie Einigung und Fixierung des Ergebnisses gliedert.

Neben der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die außergerichtliche Mediation als Verfahren zur Konfliktbewältigung wurde mit Teil 2 des Gesetzespaketes in allen Prozessordnungen die rechtliche Grundlage dafür geebnet, dass das Gericht den Rechtsstreit an einen Güterichter verweisen kann, §§ 278 Absatz 5 ZPO, 278a Absatz 1 ZPO. Nach § 253 Absatz 3 Nr. 1 ZPO soll die Klageschrift zudem die Angabe enthalten, „ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen“.

Rechtliche Grundlage für die Durchführung von Mediationsverfahren ist eine vertragliche Mediationsklausel, welche in vielen Fällen zielführend sein kann.
Nach § 18 Absatz 3 VOB/B 2012 kann insbesondere der öffentliche Auftraggeber – möglichst bereits bei Abschluss des Vertrages – in vorformulierten Vertragsbedingungen vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten ein Verfahren zur Streitbeilegung durchzuführen, vor allem für Konflikte während der Bauausführung.