Generalunternehmer

Der Generalunternehmer ist eine Unternehmereinsatzform, die – neben dem Alleinunternehmer – recht häufig im Bauwesen anzutreffen ist. Für den Begriff des Generalunternehmers ist charakteristisch, dass er sämtliche zum Bauvorhaben gehörige bzw. für die Realisierung desselben er Leistungen, unter Umständen auch Planungsleistungen des Architekten (der Bauunternehmer wird dann oftmals als Totalunternehmer bzw. Generalübernehmer bezeichnet wird) übernimmt und einen Teil der beauftragten Bauleistungen selbst ausführt, einen anderen Teil – mit Genehmigung des Auftraggebers (vgl. § 4 Abs. 8 VOB/B) – hingegen von einem oder mehreren Sub- oder Nachunternehmern ausführen lässt.

Dies ändert nichts an dem Umstand, dass der Generalunternehmer einziger Vertragspartner des Bauherrn ist und die alleinige (rechtliche) Verantwortung für das geschuldete Bauvorhaben trägt. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Bauherren und den vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer besteht nicht.

Hinsichtlich der Mängelrechte und der sonstigen für ihn vertraglichen Haftungsansprüche muss sich der Bauherr an den Generalunternehmer halten, was Vorteile haben kann. Der Einsatz eines Generalunternehmers bietet für den Bauherrn nämlich den Vorteil, dass er die Koordination der einzelnen Gewerke nicht selbst übernehmen muss. Für den Fall, dass im Rahmen der Bauleistungen Mängel auftreten, muss er diese – wie dies der Fall wäre – bei einem gewerksweisen Unternehmereinsatz durch einen oder sogar mehrere Bauunternehmer diese nicht eindeutig zuordnen, sondern kann sich an seinen einzigen Vertragspartner, den Generalunternehmer, halten.

Gesamtschuld von Baubeteiligten

Wird ein Baumangel von verschiedenen Baubeteiligten (jeweils mit-)verursacht haften die Baubeteiligten gegenüber den Bauherren in der Regel als Gesamtschuldner. Gemäß § 421 BGB haften Gesamtschuldner dem Gläubiger (bei einem Mangel also dem Bauherrn/Auftraggeber), dass der Gläubiger die Leistung seinem Belieben nach von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann und jeder der Gesamtschuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung insgesamt verpflichtet bleibt.

Die Gesamtschuldner untereinander können sich hinsichtlich des Teils, den sie aufgrund des vorstehend beschriebenen Wahlrechts des Gläubigers an diesen geleistet haben, im Rahmen des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB an die anderen Gesamtschuldner wenden und einen Ausgleich entsprechend der jeweiligen Mitverursachungsquote verlangen.

Dies macht es für den Bauherrn/Auftraggeber leichter, den Mangel gegenüber allen für den Mangel verantwortlichen Baubeteiligten geltend zu machen und seine Rechte durchzusetzen. Die mitunter schwer zu beantwortende Frage, wie die Verantwortlichkeit unter den Beteiligten prozentual und summenmäßig zu verteilen ist, müssen die Gesamtschuldner dann unter sich ausmachen.

Voraussetzung für die Gesamtschuld von Baubeteiligten ist allerdings, dass der Bauherr den Baubeteiligten jeweils eine – wenn auch nur geringe – Mitverursachung/Mitverschulden nachweist. Bei reinen Ausführungsfehlern eines Handwerkers, die einem bauüberwachenden Architekten nicht auffallen müssen und können, ist der Architekt beispielsweise nur bei Hinzutreten weiterer Umstände (mit-)verantwortlich, etwa wenn er Kenntnis von dem Ausführungsfehler erlangt hatte oder der Fehler an besonders schadensträchtigen Bauteilen aufgetreten ist (etwa Gebäudeabdichtung), die der Architekt ohnehin besonders engmaschig überwachen muss.