Abstandflächen

Die Pflicht, Abstandflächen einzuhalten, ist im Bauordnungsrecht, Länder geregelt. Die Einhaltung
von Abstandflächen soll einen Mindestabstand zwischen zwei Gebäuden sicherstellen. Sie haben ihren
Ursprung im Nachbarschutzrecht bzw. im vorbeugenden Brandschutz und wurden früher auch als
„Bauwich“ bezeichnet.
Abstandflächen dürfen sich nicht überschneiden und müssen grundsätzlich auf dem eigenen
Grundstück liegen. Kann eine Abstandfläche nicht auf dem eigenen Grundstück dargestellt werden,
kann sie unter Umständen auch auf dem Nachbargrundstück liegen. Voraussetzung ist dann jedoch,
dass auf dem Nachbargrundstück eine sogenannte Baulast eingetragen wird.

 

Akteneinsicht

Bezeichnet den von einem – auch formlosen – Antrag abhängigen Vorgang, in die bei Behörden oder Gerichten geführten Unterlagen zu einem bestimmten Vorgang Einsicht zu nehmen. Sofern technisch möglich, wird in der Regel auch ein Anspruch auf Anfertigung von Kopien einzelner Seiten oder Teile der Akte bestehen. Für Kopien und die Akteneinsicht selbst kann die Behörde eine Gebühr verlangen.  Die Akteneinsicht wird grundsätzlich durch Einsicht bei der aktenführenden Behörde ermöglicht. Bei Vertretung durch Anwälte ist eine Übersendung der Akten in die Kanzlei nicht unüblich.  Die aktenführende Stelle kann die Akte auch zu Zwecken der Einsichtnahme an ein im Bezirk des Antragstellers liegendes Gericht übersenden, um diesem die u. U. weite Anfahrt zum Sitz der Behörde zu ersparen.
In § 29 VwVfG und vergleichbaren Regelungen in anderen Gesetzen ist geregelt, dass jeder Beteiligte an einem Verwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht hat, also etwa der Antragsteller und Antragsgegner, sofern die Akteneinsicht nicht erkennbar rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Auch Dritte können ein Recht auf Akteneinsicht haben, die Akten führende Stelle hat hier ihr Ermessen zur Gewährung der Akteneinsicht auszuüben. So hat auch ein Dritter unter Umständen ein Recht auf Akteneinsicht, wenn er darlegen kann, dass diese für eine wirksame Rechtsverfolgung unabwendbar ist und keine Rechte Anderer berührt sind. Sind solche Rechte Anderer berührt, wird die Behörde die betroffenen Rechte abwägen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet im Bund und in vielen Bundesländern ebenfalls ein umfassenden Akteneinsichtsrecht auch für Nicht-Beteiligte, das jedoch aufgrund zahlreicher weitreichender Ausnahmen, insbesondere dem „Schutz personenbezogener Daten“ der Beteiligten in der täglichen Rechtsanwendung nicht immer zum Tragen kommt.

Anordnungsrecht

Der Begriff „Anordnungsrecht“ bezieht sich im Bereich des Baurechts auf ein solches des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer während der Bauphase. Die VOB/B regelt Anordnungsrechte des Auftraggebers an mehreren Stellen.

Gem. § 1 Abs. 3 VOB/B bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Der Begriff „Bauentwurf“ wird dabei weit verstanden. Es handelt sich um die „Gesamtheit aller Vorgaben für die bautechnische Leistung“ (vgl. Kapellmann/Messerschmidt/von Rintelen, VOB Teile A und B, 4. Auflage 2013, § 1 Rn. 51).

Umstritten ist, ob das Änderungsrecht gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B auch die Bauzeit betreffende Anordnungen umfasst.

Gem. § 1 Abs. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Das Anordnungsrecht ist also dadurch beschränkt, dass die in Frage stehende zusätzliche Leistung „zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich“ sein muss. Ist dies nicht der Fall, setzt die Übertragung weiterer Leistungen eine Vereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien voraus.

Ein weiteres Anordnungsrecht des Auftraggebers ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B enthalten. Danach ist der Auftraggeber befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführungen der Leistung notwendig sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat, durch einseitige Anordnungen – die von Wünschen, Vorschlägen etc. abzugrenzen sind – Art und Umfang des herzustellenden Werkes in seinem Sinne zu beeinflussen.

Anordnungsrechte des Auftraggebers enden mit der Abnahme, da dann die Phase der Vertragserfüllung abgeschlossen ist.