Anordnungsrecht

Der Begriff „Anordnungsrecht“ bezieht sich im Bereich des Baurechts auf ein solches des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer während der Bauphase. Die VOB/B regelt Anordnungsrechte des Auftraggebers an mehreren Stellen.

Gem. § 1 Abs. 3 VOB/B bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Der Begriff „Bauentwurf“ wird dabei weit verstanden. Es handelt sich um die „Gesamtheit aller Vorgaben für die bautechnische Leistung“ (vgl. Kapellmann/Messerschmidt/von Rintelen, VOB Teile A und B, 4. Auflage 2013, § 1 Rn. 51).

Umstritten ist, ob das Änderungsrecht gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B auch die Bauzeit betreffende Anordnungen umfasst.

Gem. § 1 Abs. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Das Anordnungsrecht ist also dadurch beschränkt, dass die in Frage stehende zusätzliche Leistung „zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich“ sein muss. Ist dies nicht der Fall, setzt die Übertragung weiterer Leistungen eine Vereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien voraus.

Ein weiteres Anordnungsrecht des Auftraggebers ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B enthalten. Danach ist der Auftraggeber befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführungen der Leistung notwendig sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat, durch einseitige Anordnungen – die von Wünschen, Vorschlägen etc. abzugrenzen sind – Art und Umfang des herzustellenden Werkes in seinem Sinne zu beeinflussen.

Anordnungsrechte des Auftraggebers enden mit der Abnahme, da dann die Phase der Vertragserfüllung abgeschlossen ist.