Akteneinsicht

Bezeichnet den von einem – auch formlosen – Antrag abhängigen Vorgang, in die bei Behörden oder Gerichten geführten Unterlagen zu einem bestimmten Vorgang Einsicht zu nehmen. Sofern technisch möglich, wird in der Regel auch ein Anspruch auf Anfertigung von Kopien einzelner Seiten oder Teile der Akte bestehen. Für Kopien und die Akteneinsicht selbst kann die Behörde eine Gebühr verlangen.  Die Akteneinsicht wird grundsätzlich durch Einsicht bei der aktenführenden Behörde ermöglicht. Bei Vertretung durch Anwälte ist eine Übersendung der Akten in die Kanzlei nicht unüblich.  Die aktenführende Stelle kann die Akte auch zu Zwecken der Einsichtnahme an ein im Bezirk des Antragstellers liegendes Gericht übersenden, um diesem die u. U. weite Anfahrt zum Sitz der Behörde zu ersparen.
In § 29 VwVfG und vergleichbaren Regelungen in anderen Gesetzen ist geregelt, dass jeder Beteiligte an einem Verwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht hat, also etwa der Antragsteller und Antragsgegner, sofern die Akteneinsicht nicht erkennbar rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Auch Dritte können ein Recht auf Akteneinsicht haben, die Akten führende Stelle hat hier ihr Ermessen zur Gewährung der Akteneinsicht auszuüben. So hat auch ein Dritter unter Umständen ein Recht auf Akteneinsicht, wenn er darlegen kann, dass diese für eine wirksame Rechtsverfolgung unabwendbar ist und keine Rechte Anderer berührt sind. Sind solche Rechte Anderer berührt, wird die Behörde die betroffenen Rechte abwägen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet im Bund und in vielen Bundesländern ebenfalls ein umfassenden Akteneinsichtsrecht auch für Nicht-Beteiligte, das jedoch aufgrund zahlreicher weitreichender Ausnahmen, insbesondere dem „Schutz personenbezogener Daten“ der Beteiligten in der täglichen Rechtsanwendung nicht immer zum Tragen kommt.